Aufgrund der aktuellen Lage auf dem Energiemarkt und den daraus resultierenden höheren Energiepreisen sowie steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten haben die Landeshauptstadt Potsdam und die ProPotsdam eine Vereinbarung erarbeitet, die von der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sowie den Gremien der ProPotsdam beschlossen wurde.
Die Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgte am 15. Dezember 2022 durch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert, Potsdams Sozialbeigeordneter Brigitte Meier sowie der ProPotsdam-Geschäftsführung.
Bestandteile des Aktionsplans
Kernpunkte des Potsdamer Aktionsplans für bezahlbares Wohnen und sozialen Zusammenhalt sind ein Mietenmoratorium, der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Räumungen bei Mietrückständen wegen hoher Heizkosten sowie die Fortführung des sozialen Wohnungsbaus trotz schwieriger Rahmenbedingungen.
Hier die Inhalte im Einzelnen:
1. Sicherung bezahlbarer Mieten und Mieterschutz
- Mietenmoratorium: keine Mieterhöhungen bis zum 31.10.2023 (d.h. Verlängerung des Moratoriums, das seit 1.11.2020 gilt)
- Keine Räumungen wegen Mietrückständen durch hohe Wärmepreise bis zum 30.06.2024
- Im Anschluss an das Mietenmoratorium:
- Zusätzliche Kappung von Mieterhöhungen auch für nicht-geförderte Wohnungen
- Kappung von Mieterhöhungen auf insgesamt maximal 10 Prozent in drei Jahren
- bei Kappung von Mieterhöhungen auf maximal 5 Prozent je Mieterhöhung
- Fortsetzung und Ausweitung der Bonusprogramme der ProPotsdam
- Beteiligung am Potsdam Bonus nach Implementierung durch die Landeshauptstadt Potsdam
- Bereitstellung von Angebotskontingenten zur Vermietung an Berufsgruppen der Daseinsvorsorge
2. Wohnungsneubau und Sicherung öffentlicher kritischer Infrastruktur
- Fortführung des Wohnungsneubauprogramms von 2.500 Wohnungen bis 2027 und Sicherstellung von Wohnungsangeboten im Sozialen Wohnungsbau
- Unentgeltliche Übertragung städtischer Grundstücke an die ProPotsdam zum Zweck der Schaffung von Sozialwohnungen oder von Wohnraum für Geflüchtete.
- Mitwirkung der ProPotsdam am Aufbau eines aktiven kommunalen Liegenschaftsmanagements
- Zweckbestimmte Umwidmung der zur Schulentwicklungsplanung gebildeten Rücklagen zur Finanzierung von Flächenankäufen , die prioritär zur Entwicklung von Flächen für die soziale Infrastruktur der Landeshauptstadt Potsdam verwendet werden
- Beteiligung der ProPotsdam an den Kosten der sozialen und öffentlichen Infrastruktur (z. B. bei der Luftschiffhafen GmbH, der Biosphäre, dem Volkspark)
- Bereitstellung von jährlich durchschnittlich 600, d.h. bis zum 31.12.2027 insgesamt 3.000 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen oder zur Anmietung für soziale Zwecke durch die Landeshauptstadt Potsdam.
- Vereinbarung von Kontingenten zur Vermietung an Beschäftigte in kommunalen Unternehmen wie z.B. Krankenpflegerinnen und -pfleger, Feuerwehrleute und Beschäftigte der Stadtwerke
- Verzicht der Landeshauptstadt Potsdam auf Gewinnausschüttung für die Laufzeit der Vereinbarung. Eine Überprüfung erfolgt nach 2 Jahren
3. Energieversorgung, Klimaschutz und Klimaanpassung
- Zusammenarbeit im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung, z.B. bei der Erarbeitung und Umsetzung integrierter Konzepte zur behutsamen und nachhaltigen Quartiersentwicklung
- Sicherung einer sozialverträglichen Sanierung zur Vermeidung von Verdrängung auf Grundlage eines Konzepts für Durchmischung und Vielfalt im Projekt „Schlaatz 2030“
- Dezentraler und öffentlich geförderter Ausbau erneuerbarer Energien an und auf Wohngebäuden
- Unentgeltliche Übertragung von Rand- und Splitterflächen der Landeshauptstadt an die ProPotsdam und Wohnungsgenossenschaften zur Aktivierung von innerstädtischen Potenzialen für sozialen, öffentlich geförderten bzw. genossenschaftlichen Wohnungsbau
„Gerade in Zeiten, die uns alle täglich vor neue Herausforderungen stellen, stehen wir als ProPotsdam eng an der Seite unserer Mieterinnen und Mieter und lassen niemanden allein. Auch wenn die ProPotsdam durch erhebliche Kostenbelastungen und hier vereinbarte Mietenkappungen belastet wird, wollen wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt mit konkreten Maßnahmen stärken. Mit dem Aussetzen von Erhöhungen der Nettokaltmiete für ein weiteres Jahr, dem sozial verantwortlichen Umgang mit Mietrückständen durch höhere Heizkosten und Mietkappungen für den gesamten Wohnungsbestand, kommen wir besonders denjenigen entgegen, die durch hohe Energiepreise und Inflation vor wirtschaftlichen Problemen stehen.“
Jörn-Michael Westphal
Geschäftsführer ProPotsdam GmbH
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